Privates Informationsangebot

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Fragen über Fragen.

Hier haben wir die gängigsten Fragen zum Bürgerbegehren, sowie die entsprechenden Antworten, welche sich aus unserer Recherche sowie der in Anspruch genommenen Rechtsberatung ergeben haben, zusammen gefasst:

Fordert das Begehren vor allem eine andere Art der Finanzierung, oder stellt es auch die Umsetzung des Projekts selbst in Frage?

Die Notwendigkeit und die Umsetzung des Projekts wird vom Bürgerbegehren NICHT in Frage gestellt. Uns allen ist die Versorgungssicherheit ein großes Anliegen. Eine Umsetzung der im Bürgerbegehren geforderten Änderung in der Finanzierung würde die Baumaßnahmen in keinster Weise unterbrechen oder verzögern. Das Bürgerbegehren zielt einzig auf eine andere Variante bezüglich der Umlegung der Verbesserungsbeiträge auf die Bürger:innen ab, da die geplante Variante (100% Verbesserungsbeiträge) bei zahlreichen Eigentümern erhebliche finanzielle Belastungen auslöst, vor allem im Außenbereich, wo sich Eigentümer mit Summen zwischen 15.000 bis hin zu 50.000 € konfrontiert sehen. Das Begehren zielt auf eine teilweise (40%) Finanzierung über den Wasserpreis ab, was zu mehr Beitragsgerechtigkeit (analog Wasserverbrauch), sowie zu einer Abmilderung der sofortigen Zahllast für alle Bürger:innen führen würde.

Wie werden solche Maßnahmen zur Wasserversorgung üblicherweise finanziert?

Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, häufig werden Mischfinanzierungen gewählt, da diese die gerechteste Lösung für die Bürger:innen darstellen. Eine 100% Gebührenfinanzierung über den Wasserpreis ist rechtlich eher kompliziert, eine 100% Finanzierung über Verbesserungsbeiträge (so wie in Buch geplant) wegen teilweise sehr hoher Sofortbelastung der Bürger:innen und eher ungerechter Verteilung der Zahllast nicht besonders populär, allerdings rechtlich zulässig.

Ist das vorgeschlagene Modell (40/60) eher typisch oder eher eine Besonderheit?

Das Vorgeschlagene Modell ist gängig. Es sind bei Mischfinanzierungen alle erdenklichen Varianten zulässig, also z.B. auch 80/20, 70/30, 50/50.

Gibt es Fördergelder oder Zuschüsse?

Die mögliche, zu beantragende Förderung wurde von der Gemeindeverwaltung in Ihrer Präsentation (aus der Bürgerversammlung 2025) mit einberechnet und bereits in Abzug gebracht. 

Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten (z. B. Tiefbrunnen, Wasserwerk etc.)?

Hierzu gibt es eine Kostenschätzung, welche von der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Bürgerversammlung im Herbst 2025 veröffentlicht wurde. Diese kann direkt auf der Homepage der Gemeindehomepage unter der Rubrik "Verbesserungsbeitrag" eingesehen werden.

Was passiert, wenn sich die Kosten erhöhen (z. B. durch Baukostenentwicklung)?  Bleibt die 40/60-Regelung dann bestehen oder kann sie angepasst werden?

Bei einer gesplitteten Finanzierung würde auch in diesem Fall die Zahllast durch sofort fällige Verbesserungsbeiträge deutlich abgemildert. Bei einer 100 % Beitragsfinanzierung würden die Mehrkosten vermutlich mittels der angekündigten offenen Abschlussrechnung von den Bürgern per Abschlussbescheid eingezogen. Auch dies stellt eine große finanzielle Belastung dar und führt zu starker Unsicherheit in der Finanzplanung der nächsten Jahre für private Haushalte ebenso wie für Betriebe und Landwirtschaften. Diese Problematik würde durch eine gesplittete Finanzierung eher entschärft.

Wird dem Bürgerbegehren statt gegeben wäre dies die festgelegte Finanzierungsform. Ändern sich die Umstände, könnte diese Regelung durch ein erneutes Bürgerbegehren neu diskutiert werden.

Mit welchen einmaligen Beiträgen müssten Eigentümer grob rechnen? 

Dies ist sehr individuell. Ein Wohnhaus im Ort zwischen 4000 und 10.000 € je nach Geschoß und Grundstücksfläche.

Außenbereich, Landwirtschaften, Gewerbebetriebe, liegen je nach Geschoß- und Grundstücksfläche zwischen 10.000 und bis zu 50.000 €. Am härtesten trifft es die Eigentümer im Außenbereich, für Landwirtschaften sind keine Obergrenzen für die Grundstücksflächen definiert, es wird ein Umgriff gebildet. Dadurch ergibt sich für zahlreiche Eigentümer im Gemeindegebiet eine sehr hohe, zum Teil finanziell kritische Belastung.

Wer es genau wissen möchte, kann sich über info@bs-buch.de ein Berechnungs-Tool anfordern, welches die Berechnung der voraussichtlichen Zahllast mit den eigenen Werten ermöglicht.

Unverbindliche Berechnungen / Simulationen

Alle auf dieser Website angebotenen Berechnungen oder Simulationen zu Investitionskosten, Beiträgen oder Gebühren dienen ausschließlich der Orientierung. Die tatsächlichen Beträge können aufgrund gesetzlicher Änderungen, politischer Beschlüsse oder individueller Gegebenheiten abweichen. Verbindlich sind ausschließlich die offiziellen Bescheide und Satzungen der zuständigen Gemeinde.

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